Jacque Sapir: Griechenland - hässliche europäische Politik.

Unsere Zukunft geht über Athen (24.5.2012)

Die Spannung steigt in Griechenland. Die Aussage von Lucas Papademos, dem scheidenden Ministerpräsidenten, über einen möglichen Ausstieg aus dem Euro hat einen schon seit Tagen klaren Trend lediglig bestätigt.

Griechenland benötigt dringend eine Neuverhandlung des "Memorandums," um die Bedingungen zu lockern und die Fristen zu verlängern. Das Land kann die ihm aufgesetzten Verpflichtungen nicht erfüllen, das ist offensichtlich, und man müsste es wohl wissen. Aber Deutschland, und leider auch Frankreich, bestehen auf eine Ablehnung neuer Verhandlungen. Aus verständlichen Gründen, denn jede Neuverhandlung würde die Möglichkeit hinzukommender Nachverhandlungen verstärken. In technischer Hinsicht führt dies einen "moral hazard" in die festen Beziehungen zwischen Griechenland und seinen Partnern ein. Aber in Wirklichkeit ist das "Memorandum" dabei, das Land zu erwürgen, und wirtschaftlichen, sozialen, und morgen auch politischen Chaos einzuführen. Es ist eine Wiederholung der Tragödie der deutschen "Wiedergutmachung" nach dem Ersten Weltkrieg, wo damals der Stursinn der französischen Regierung Deutschland ins Chaos stürzte. Diese Rückkehr zu den Fehlern der 20er und 30er Jahre (Deflationspolitik) ist an sich tragisch, als ob die Politiker nichts gelernt, oder alles vergessen hätten.

Diese Neuverhandlungen stoßen gegen die hartnäckigkeit Deutschlands, gefolgt von der der französischen Regierung die, verblendet durch die Eurobonds, sich einbildet, sich in die Lage zu versetzen, entgegen der Bildung einer gemeinsamen Front der "Härte" gegen Griechenland, deutliche Kompromisse von Deutschland abringen zu können. Nie war eine Verhandlungsstrategie so tragisch missraten. Sollte es gelingen, Deutschland einen Kompromiß abzuringen, geschieht das nicht vor mehreren Monaten, und über Beträge, die weit unter den französischen Hoffnungen liegen werden. Bis dahin kommt das griechische Drama und möglicherweise eine Rückkehr der spanischen und der irischen Krise auf uns zu. Der spanischen Regierung gelingt es nicht, die Haushalte der Regionen unter Kontrolle zu bringen, und sie muss gleichzeitig immense Summen für die Rekapitalisierung der Banken aufbringen. Wir müssen dringend verstehen, dass sich die griechische Krise nicht von der allgemeinen Krise des Euro-Währungsgebiets absondern lässt, von einer Krise, deren Symptome in Spanien, aber auch in Portugal und Irland, sowie in Italien, eindeutig vorhanden sind.

Die einzig mögliche and spielbare Strategie besteht darin, Deutschland vor seine Verantwortung zu stellen, indem man Deutschland droht, die Last von einem Zusammenbruch der Eurozone tragen zu müssen. Glaubt man wirklich dass sich Berlin über eine Ausscheidung Frankreichs, die mit einer 25% Abwertung begleitet wäre, übermässig freuen würde? Man vergisst zu oft, dass Negoziationen nicht mit lächeln und tändeln geschehen. Und sollte Deutschland auf seiner Position beharren, müsste Frankreich die Schlüße ziehen und seinen Partnern die Lösung einer Auflösung der Eurozone, mit einer Vereinbarung über die jeweiligen Abwertungen, anbieten. Letztlich würde dies es ermöglichen, eine vor den Finanzmärkten vorsichtig geschützte Zone der monetären Koordination wiederherzustellen, unter Ausschluss von Deutschland und seiner Verbündeten.

Ohne Neuverhandlungen, ist es möglich dass Griechenland noch vor den Neuwahlen am 17. Juni aus dem Euro heraustreten könnte. Die Dimension einer Klassenpolitik ist in Griechenland vorhanden. Die Vermögende haben schon ein Maximum an Geld aus dem Lande geschafft, in der Hoffnung daß ein chaotischer Exit es ihnen ermöglichen wird, ihren Griff auf die Wirtschaft des Landes zu verstärken, und sie haben bereits begonnen, die Güter der durch die "Memorandum-"politik jäh verarmten Mittelklasse aufzukaufen. Unter den bevorstehenden Bedingungen, wird die Ausscheidung aus dem Euro die Gelegenheit zu einer immensen Umverteilung des Eigentums zugunsten Weniger, die bereits seit Monaten ihr Vermögen in Sicherheit gebracht haben, werden.

Die Regierung, die am 17. Juni gewählt werden wird, steht vor der gewaltigen Aufgabe, zu versichern, dass der Exit aus dem Euro, begleitet von einer Staatspleite, so gut wie möglich verlauft. Sie wird die Kontrolle über die Vermögensverteilung wieder aufnehmen müssen, und versichern, daß das zu erwartende Wachstum in erster Linie zum Vorteil der grössten Anzahl der Bürger geschehe.

Es wäre sinnvoll, ihr dabei zu helfen.

Man muss aber befürchten, dass die Länder der Eurozone in Bezug auf Griechenland eine Politik der "verbrannten Erde" eingehen werden, wäre es nur um allen die "Kosten" eines Ausgangs vor Augen zu stellen. Die französische Regierung sollte sich in Acht nehmen. Sollte sie einer solchen Politik ihre Hand verleihen, würde es zu einem totalen Bruch zwischen ihr und der wahren Linken kommen.

Unsere Zukunft geht über Athen.

Ubersetzt von Anne-Marie de Grazia

Erschienen in Marianne2, 24. Mai 2012.

Der Artikel im Original